Terms and Conditions

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Arbeitskräfteüberlassung

XENTRA GmbH | Stand: Juli 2026 · Download PDF

XENTRA GmbH, Leopold-Kronsteiner-Straße 5, A-4060 Leonding, im Folgenden „XENTRA“ oder „Überlasser“ genannt, erbringt Leistungen der Arbeitskräfteüberlassung ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 1 UGB. Der jeweilige Vertragspartner wird im Folgenden „Beschäftiger“ genannt. Überlasser bzw. XENTRA und Beschäftiger gemeinsam werden im Folgenden auch als „Parteien“ bezeichnet.

1) Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen

1.1 Diese AGB gelten für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Verträge über die Überlassung von Arbeitskräften durch XENTRA, einschließlich Folge-, Zusatz- und Verlängerungsaufträgen. Sie gelten auch, wenn eine Arbeitskraft über das zunächst vorgesehene Einsatzende hinaus beim Beschäftiger tätig bleibt. Sie gelten ferner für alle mit der Überlassung zusammenhängenden Nebenleistungen, insbesondere Personaladministration, Einsatzplanung, Qualifikationsprüfung, Reisekostenabrechnung und sonstige ausdrücklich beauftragte Zusatzleistungen.

1.2 Abweichende Bedingungen des Beschäftigers werden nur Vertragsbestandteil, wenn XENTRA ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt. Die Entgegennahme oder Ausführung eines Auftrags gilt nicht als Zustimmung zu Bedingungen des Beschäftigers. Individuelle Vereinbarungen im Angebot der XENTRA, in einer Auftragsbestätigung der XENTRA oder in einem Rahmenvertrag der Parteien gehen diesen AGB vor.

1.3 Rechtserhebliche Erklärungen können in Schrift- oder Textform, insbesondere per E-Mail, übermittelt werden, sofern nicht zwingendes Recht oder eine Einzelvereinbarung eine strengere Form verlangt. Überlassene Arbeitskräfte sind weder zum Inkasso noch zur Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen für XENTRA bevollmächtigt.

1.4 Die AGB gelten spätestens mit Annahme eines Angebots der XENTRA, Unterfertigung eines Auftrags, Abruf einer Arbeitskraft oder tatsächlicher Beschäftigung einer von XENTRA bereitgestellten Arbeitskraft als vereinbart, sofern XENTRA vor oder bei Vertragsabschluss auf sie hingewiesen und ihre Abrufbarkeit ermöglicht hat.

2) Vertragsabschluss und Leistungsgegenstand

2.1 Angebote von XENTRA sind freibleibend. Ein Vertrag kommt durch Annahme des Angebots, Bestätigung des Auftrags oder spätestens dadurch zustande, dass der Beschäftiger eine von XENTRA bereitgestellte Arbeitskraft tatsächlich einsetzt.

2.2 Geschuldet ist die zeitlich begrenzte Bereitstellung geeigneter Arbeitskräfte. XENTRA übernimmt keine Werkleistung und schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen, technischen oder sonstigen Arbeitserfolg. Die fachliche und organisatorische Eingliederung sowie die konkreten Arbeitsanweisungen erfolgen beim Beschäftiger. Der Beschäftiger ist für Planung, Organisation, Kontrolle, Abnahme und wirtschaftliche Verwertung der von der Arbeitskraft ausgeführten Tätigkeiten verantwortlich.

2.3 Soweit keine bestimmte Person ausdrücklich und verbindlich vereinbart wurde, kann XENTRA eine Arbeitskraft durch eine hinsichtlich des vereinbarten Anforderungsprofils vergleichbare Arbeitskraft ersetzen. Ein Anspruch auf dauerhafte Überlassung einer bestimmten Person besteht nicht. XENTRA ist insbesondere bei Krankheit, Urlaub, sonstiger Dienstverhinderung, Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder betrieblichen Erfordernissen berechtigt, eine Arbeitskraft auszutauschen. XENTRA schuldet dabei lediglich angemessene Bemühungen um Ersatz; eine ununterbrochene Ersatzgestellung oder bestimmte Wiederbesetzungsfrist ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung geschuldet.

2.4 Der Beschäftiger darf die Arbeitskraft ausschließlich für die vereinbarte Tätigkeit, am vereinbarten Einsatzort und innerhalb des bekannt gegebenen Arbeitszeitmodells einsetzen. Jede wesentliche Abweichung gilt als Änderung des Auftrags und berechtigt XENTRA zu einer entsprechenden Anpassung des Honorars sowie, bei unzulässigem oder gefährlichem Einsatz, zum sofortigen Abzug der Arbeitskraft.

3) Angaben des Beschäftigers und Einsatzbedingungen

3.1 Der Beschäftiger stellt XENTRA rechtzeitig und vollständig vor Einsatzbeginn alle Informationen zur Verfügung, die für Auswahl, Überlassungsmitteilung, gesetzeskonforme Beschäftigung und richtige Entlohnung erforderlich sind. Dazu gehören insbesondere Einsatzort, Beginn und voraussichtliche Dauer, Tätigkeit, Qualifikation, Arbeitszeitmodell, kollektivvertragliche Einstufung, betriebliche Entgeltregelungen, Zulagen, Prämien, Akkord- oder Leistungslohnsysteme, Urlaubsvorschriften sowie Nacht-, Schwer- oder Schichtarbeit.

3.2 Änderungen der Tätigkeit, des Einsatzortes, der Arbeitszeit, der Einstufung oder anderer entgeltrelevanter Umstände sind XENTRA unverzüglich, jedenfalls aber vor ihrer Anordnung oder Umsetzung, in Textform mitzuteilen. Ein Einsatz außerhalb Österreichs, eine Weiterüberlassung oder der Einsatz bei einem Dritten oder konzernintern an einen anderen Rechtsträger bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung von XENTRA. Gleiches gilt für Einsätze auf auswärtigen Baustellen, Montagen, Dienstreisen, Nachtarbeit, gefährliche Tätigkeiten oder Tätigkeiten, die besondere Berechtigungen erfordern.

3.3 Der Beschäftiger bestätigt die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Angaben. Entstehen XENTRA aufgrund fehlender, verspäteter oder unrichtiger Informationen Nachzahlungen, Abgaben, Strafen, Verfahrens- oder Beratungskosten, ersetzt der Beschäftiger diese Nachteile, soweit sie seinem Verantwortungsbereich zuzurechnen sind. Der Beschäftiger informiert XENTRA unverzüglich über behördliche Kontrollen, Auskunftsverlangen, Beanstandungen oder Verfahren, die den Einsatz überlassener Arbeitskräfte betreffen. Er stellt XENTRA die zur Stellungnahme oder Rechtsverteidigung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung.

4) Leitung, Fürsorge und Arbeitnehmerschutz

4.1 Während des Einsatzes arbeitet die überlassene Arbeitskraft unter der fachlichen Leitung, Aufsicht und Verantwortung des Beschäftigers. Der Beschäftiger setzt sie ausschließlich entsprechend der vereinbarten Qualifikation und Tätigkeit ein.

4.2 Der Beschäftiger erfüllt sämtliche ihm nach dem AÜG, dem ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, dem Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetz, dem Gleichbehandlungsgesetz und sonstigen einschlägigen Vorschriften zukommenden Pflichten. Er führt erforderliche Unterweisungen durch, dokumentiert diese und stellt geeignete Arbeitsmittel, persönliche Schutzausrüstung sowie einen sicheren Arbeitsplatz auf eigene Kosten bereit.

4.3 Vor dem Lenken von Fahrzeugen oder Bedienen genehmigungs- bzw. berechtigungspflichtiger Geräte prüft der Beschäftiger die erforderlichen Berechtigungen. Arbeitsunfälle, Gefährdungen, Erkrankungen, sonstige Arbeitsverhinderungen und unentschuldigtes Fernbleiben sind XENTRA unverzüglich zu melden.

4.4 Der Beschäftiger gewährt überlassenen Arbeitskräften den gesetzlich vorgesehenen Zugang zu betrieblichen Wohlfahrtseinrichtungen und informiert sie in der vorgeschriebenen Weise über offene Stellen. Bei entsprechend langer Überlassungsdauer erfüllt er die gesetzlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit einer betrieblichen Altersversorgung.

4.5 XENTRA darf eine Arbeitskraft ohne Einhaltung einer Frist abziehen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine erhebliche Gefährdung, einen rechtswidrigen Einsatz, eine Diskriminierung, eine unzumutbare Arbeitsbedingung oder einen wesentlichen Verstoß gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften bestehen. Weitergehende Rechte von XENTRA bleiben unberührt.

5) Arbeitszeit und Zeitaufzeichnungen

5.1 Maßgeblich sind die gesetzlichen, kollektivvertraglichen und im Beschäftigerbetrieb verbindlich geltenden Arbeitszeitbestimmungen. Mehrarbeit, Überstunden, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie Ruf- oder Arbeitsbereitschaft dürfen nur im gesetzlich zulässigen Umfang angeordnet werden. Der Beschäftiger ist dafür verantwortlich, dass die gesetzlichen Höchstarbeitszeiten, Ruhepausen, Ruhezeiten und Aufzeichnungspflichten eingehalten werden. Er darf Überstunden und sonstige zuschlagspflichtige Zeiten nur durch hierzu befugte Personen anordnen. Arbeitszeiten, die mit Wissen oder Duldung des Beschäftigers geleistet werden, gelten im Verhältnis zwischen XENTRA und dem Beschäftiger als genehmigt.

5.2 Grundlage der Abrechnung sind die vom Beschäftiger bestätigten Stunden- und Leistungsnachweise oder die Daten seines elektronischen Zeiterfassungssystems. Der Beschäftiger übermittelt die vollständigen Aufzeichnungen wöchentlich, spätestens jedoch am dritten Werktag des Folgemonats.

5.3 Erfolgt trotz Aufforderung keine rechtzeitige Bestätigung oder Übermittlung, darf XENTRA nach den eigenen Aufzeichnungen und den Angaben der Arbeitskraft abrechnen. Der Beschäftiger hat das Recht binnen 7 Kalendertagen Einwendungen gegen die Aufzeichnungen zu erheben und hat diesfalls in geeigneter Weise nachzuweisen, dass einzelne Zeiten nicht erbracht wurden. Nachträglich festgestellte, bislang nicht erfasste Arbeitszeiten oder Entgeltbestandteile dürfen nachverrechnet werden.

6) Honorar und Preisanpassung

6.1 Das Honorar ergibt sich aus Angebot, Auftragsbestätigung oder Einzelvereinbarung und versteht sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Ohne ausdrückliche Preisvereinbarung gilt ein angemessenes, marktübliches Entgelt als vereinbart.

6.2 Erhöhen sich nach Vertragsabschluss gesetzliche, kollektivvertragliche oder betriebliche Entgeltansprüche, Lohnnebenkosten, Abgaben oder sonstige zwingende Kosten, kann XENTRA das Honorar ab Wirksamkeit der Änderung entsprechend anpassen. Gleiches gilt bei höherwertigem tatsächlichem Einsatz, geänderter Einstufung oder zusätzlichen vom Beschäftiger veranlassten Leistungen.

6.3 Kann die Arbeitskraft aus Gründen aus der Sphäre des Beschäftigers nicht eingesetzt werden, bleibt das vereinbarte Honorar für die bereitgehaltene bzw. beauftragte Arbeitszeit geschuldet. Dies gilt insbesondere bei Betriebsstillstand, fehlenden Arbeitsmitteln, Annahmeverzug, Streik oder Aussperrung, soweit keine zwingende Vorschrift entgegensteht.

6.4 Soweit im Einzelauftrag nichts anderes vereinbart ist, beträgt die Mindestabrechnung pro angetretenem Arbeitstag vier Stunden.

Wird ein verbindlich vereinbarter Einsatz weniger als zwei volle Arbeitstage vor dem geplanten Beginn abgesagt, kann XENTRA die bis dahin nachweislich angefallenen Rekrutierungs-, Einsatzvorbereitungs-, Untersuchungs-, Schulungs-, Reise- und Dispositionskosten sowie die nicht mehr vermeidbaren Personalkosten verrechnen.

Bei Absage am Einsatztag oder nach Anreise der Arbeitskraft ist jedenfalls die vereinbarte tägliche Normalarbeitszeit abzüglich tatsächlich ersparter Aufwendungen verrechenbar.

7) Rechnungslegung und Zahlung

7.1 XENTRA ist zur wöchentlichen oder monatlichen Abrechnung berechtigt. Rechnungen sind innerhalb des im Angebot oder auf der Rechnung genannten Zahlungsziels ohne Abzug zu bezahlen. Beanstandungen sind binnen sieben Kalendertagen ab Zugang konkret und nachvollziehbar mitzuteilen; unstrittige Beträge bleiben jedenfalls fällig.

7.2 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen und Betreibungskosten. XENTRA darf nach erfolgloser Mahnung weitere Überlassungsleistungen zurückhalten, von angemessener Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung abhängig machen und bei erheblichem Verzug die überlassenen Arbeitskräfte abziehen. Eine vorherige Mahnung ist nicht erforderlich.

7.3 Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Beschäftiger ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder von XENTRA ausdrücklich anerkannten Gegenforderungen zulässig. Zahlungen an überlassene Arbeitskräfte wirken gegenüber XENTRA nicht schuldbefreiend.

8) Gewährleistung und Austausch

8.1 XENTRA gewährleistet, dass die Arbeitskraft die ausdrücklich vereinbarte und anhand der verfügbaren Unterlagen überprüfbare Qualifikation aufweist. Eine darüberhinausgehende besondere Eignung gilt nur bei ausdrücklicher Zusage als geschuldet.

8.2 Der Beschäftiger prüft die fachliche Eignung unverzüglich nach Einsatzbeginn. Erkennbare Abweichungen vom vereinbarten Anforderungsprofil sind spätestens bis zum Ende des zweiten Arbeitstages schriftlich und konkret zu melden. Bei berechtigter Beanstandung ist XENTRA zunächst Gelegenheit zur Verbesserung oder Ersatzgestellung innerhalb angemessener Frist zu geben, soweit dies nicht unmöglich oder für den Beschäftiger unzumutbar ist. Eine Minderung des vereinbarten Honorars ist nur für jene konkret nachgewiesenen Einsatzzeiten zulässig, in denen die Arbeitskraft erheblich vom ausdrücklich vereinbarten Anforderungsprofil abwich, die erbrachte Arbeitsleistung für den Beschäftiger vollständig und objektiv unverwertbar war und XENTRA die Abweichung zu vertreten hat. Eine Minderung ist insbesondere ausgeschlossen, soweit die Arbeitsleistung ganz oder teilweise verwendet, weiterverarbeitet, gegenüber Dritten verwertet oder dem betrieblichen Zweck des Beschäftigers zugeführt wurde. Ebenso ausgeschlossen ist eine Minderung bei verspäteter oder nicht ausreichend konkreter Beanstandung, unzureichender Einschulung, geänderten oder abweichenden Weisungen, fehlenden Arbeitsmitteln oder sonstigen Umständen aus der Sphäre des Beschäftigers.

9) Haftung

9.1 Da die Arbeitskraft während der Überlassung unter Leitung und Aufsicht des Beschäftigers tätig ist, haftet XENTRA nicht für den Arbeitserfolg oder für Schäden, die aus konkreten Weisungen, der Arbeitsorganisation, den Betriebsmitteln oder Sicherheitsbedingungen beim Beschäftiger entstehen.

9.2 XENTRA haftet, soweit gesetzlich zulässig, nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, entgangenen Gewinn, Produktionsausfälle, mittelbare Schäden und Vertragsstrafen des Beschäftigers ist ausgeschlossen. Diese Begrenzungen gelten nicht für Personenschäden und nicht, soweit zwingendes Recht entgegensteht.

9.3 Der Beschäftiger hält XENTRA hinsichtlich Ansprüchen Dritter, behördlichen Strafen und angemessenen Rechtsverfolgungskosten schadlos, soweit diese auf einer Pflichtverletzung oder einem Verantwortungsbereich des Beschäftigers beruhen.

9.4 Für Schäden, die eine überlassene Arbeitskraft im Rahmen der Eingliederung in den Betrieb des Beschäftigers verursacht, gelten die gesetzlichen Zurechnungs-, Dienstnehmerhaftungs- und Regressbestimmungen. Der Beschäftiger darf Ansprüche nicht unmittelbar mit Entgeltforderungen von XENTRA aufrechnen, sofern die Voraussetzungen des Punktes 7.3 nicht erfüllt sind.

10) Ordentliche Kündigung von Rahmen- und Einzelverträgen

10.1 Rahmenvertrag: Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, kann ein unbefristeter Rahmenvertrag von jeder Partei mit einer Frist von einem Monat zum Monatsletzten in Textform gekündigt werden. Bereits laufende Einzelüberlassungen enden dadurch nicht automatisch; für sie gelten die nachstehenden Rückstellungsregeln.

10.2 Befristete Aufträge enden grundsätzlich mit dem vereinbarten Termin. Wird der Einsatz mit Wissen des Beschäftigers fortgesetzt, gelten die zuletzt vereinbarten Konditionen bis zur wirksamen Beendigung weiter. Die Fortsetzung führt nicht automatisch zu einer Befristung oder Mindestlaufzeit gleicher Dauer. Der fortgesetzte Auftrag gilt als unbefristete Einzelüberlassung, die nach den Rückstellungsregeln beendet werden kann.

10.3 XENTRA kann eine konkrete Überlassung unter Einhaltung einer Frist von fünf Arbeitstagen zum Ende der Arbeitswoche beenden, sofern im Einzelauftrag nichts anderes vereinbart wurde und keine zwingenden Gründe eine längere Frist erfordern. XENTRA bemüht sich um eine geordnete Übergabe.

11) Rückstellung und Beendigung einer konkreten Überlassung

11.1 Der Beschäftiger muss das geplante Einsatzende jeder Arbeitskraft rechtzeitig in Textform bekannt geben. Die Rückstellfrist entspricht mindestens jener Frist und jenen Terminen, die XENTRA gegenüber der betreffenden Arbeitskraft bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung einzuhalten hätte. Die individuelle Rückstellfrist wird bei Einsatzbeginn bzw. bei einer späteren Änderung bekannt gegeben.

11.2 Bei überlassenen Arbeitern richten sich Frist und Termin nach dem jeweils geltenden Kollektivvertrag für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung. Bei überlassenen Angestellten richten sie sich nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen und kollektivvertraglichen Regelungen. Verlängert sich die maßgebliche Kündigungsfrist aufgrund der Betriebszugehörigkeit oder einer Rechtsänderung, verlängert sich die Rückstellfrist entsprechend.

11.3 Dauert eine Überlassung mindestens drei Monate, hat der Beschäftiger das bevorstehende Ende jedenfalls so früh mitzuteilen, dass XENTRA seine gesetzliche Informationspflicht gegenüber der Arbeitskraft erfüllen kann; die Mitteilung muss mindestens vierzehn Tage vor dem beabsichtigten Ende bei XENTRA einlangen. Eine nach diesen AGB oder dem Einzelauftrag geltende längere Rückstellungsfrist bleibt unberührt. Es ist stets die längere Frist einzuhalten.

11.4 Erfolgt die Rückstellung nicht frist- oder termingerecht, ist das vereinbarte Honorar bis zu jenem Zeitpunkt zu bezahlen, zu dem die Überlassung bei ordnungsgemäßer Mitteilung frühestens hätte enden können. Grundlage ist die vereinbarte Normalarbeitszeit einschließlich anfallender Entgeltnebenkosten.

11.5 Beabsichtigt der Beschäftiger, mehrere Arbeitskräfte innerhalb eines kurzen Zeitraums zurückzustellen, informiert er XENTRA unverzüglich. Soweit dadurch Melde- oder Sperrfristen nach dem Frühwarnsystem des AMFG ausgelöst werden, trägt der Beschäftiger die aus seiner Disposition entstehenden zusätzlichen Kosten, soweit rechtlich zulässig und von ihm verursacht.

11.6 Die Rückstellungsregelung verpflichtet ausschließlich den Beschäftiger gegenüber XENTRA. Sie darf weder die Arbeitskraft an einem Arbeitgeberwechsel hindern noch ihre zwingenden Rechte beschränken.

12) Übernahme einer überlassenen Arbeitskraft

12.1 Eine direkte Beschäftigung der überlassenen Arbeitskraft durch den Beschäftiger ist während oder nach Beendigung der Überlassung zulässig. Die berufliche Bewegungsfreiheit der Arbeitskraft darf weder durch XENTRA noch durch den Beschäftiger eingeschränkt werden.

12.2 Der Beschäftiger informiert XENTRA über eine beabsichtigte Übernahme rechtzeitig in Textform, damit die konkrete Überlassung unter Einhaltung der vereinbarten Rückstellfrist ordnungsgemäß beendet und die erforderliche Endabrechnung vorgenommen werden kann.

12.3 Wurde XENTRA vom Beschäftiger unabhängig von der Arbeitskräfteüberlassung ausdrücklich mit einer gesonderten Personalvermittlung oder einer zusätzlichen Recruiting-, Such- oder Auswahlleistung beauftragt, kann hierfür vor Beginn dieser Leistung eine gesonderte, transparente Individualvereinbarung über ein angemessenes Honorar abgeschlossen werden.

12.4 Die bis zum wirksamen Ende der Überlassung anfallenden Überlassungsentgelte sowie Entgelte oder Schadenersatzansprüche wegen einer nicht eingehaltenen Rückstellfrist bleiben unberührt.

12.5 Gesetzlich zwingende Rechte der Arbeitskraft sowie gesetzliche Verbote von Vereinbarungen, die den Wechsel zum Beschäftiger oder zu einem anderen Arbeitgeber verhindern oder erschweren, bleiben unberührt.

13) Vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund

13.1 Jede Partei kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung auflösen, wenn die Fortsetzung unzumutbar ist. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei erheblichem Zahlungsverzug trotz Mahnung, schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen Arbeitnehmerschutz- oder Fürsorgepflichten, unzulässigem Einsatz, fehlender erforderlicher Gewerbe- oder Einsatzberechtigung, strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit dem Einsatz oder einer wesentlichen Gefährdung von Leben und Gesundheit.

13.2 Bei einem vom Beschäftiger zu vertretenden wichtigen Grund darf XENTRA die Arbeitskraft unverzüglich abziehen. Der Beschäftiger ersetzt die bis zum frühestmöglichen ordentlichen Beendigungszeitpunkt anfallenden, nicht vermeidbaren Kosten und sonstigen nachgewiesenen Schäden.

13.3 XENTRA ist nach einer berechtigten sofortigen Auflösung nicht verpflichtet, Ersatzarbeitskräfte bereitzustellen oder begonnene Tätigkeiten abzuschließen. Der Beschäftiger hat unverzüglich sämtliche Unterlagen, Ausweise, Arbeitsmittel und persönlichen Gegenstände der Arbeitskraft herauszugeben.

14) Vertraulichkeit und Datenschutz

14.1 Beide Parteien behandeln nicht öffentliche kaufmännische, technische und personenbezogene Informationen vertraulich. Der Beschäftiger verwendet Bewerbungs- und Personaldaten ausschließlich zur Prüfung, Durchführung und Abwicklung der vereinbarten Überlassung oder einer ausdrücklich angebotenen Vermittlung.

14.2 Personenbezogene Daten sind gegen unbefugten Zugriff zu schützen, nach Wegfall des Zwecks zu löschen und nur im gesetzlich zulässigen Umfang an Dritte weiterzugeben. Jede Partei handelt in ihrem Verantwortungsbereich als eigenständige datenschutzrechtlich Verantwortliche.

15) Höhere Gewalt und Leistungsstörungen

15.1 Ereignisse außerhalb der zumutbaren Kontrolle einer Partei, insbesondere Naturereignisse, behördliche Maßnahmen, Ausfälle kritischer Infrastruktur, Epidemien, Pandemien oder Arbeitskämpfe, befreien für die Dauer und im Umfang der Behinderung von der betroffenen Leistungspflicht. Die Parteien informieren einander unverzüglich und wirken an einer angemessenen Lösung mit.

15.2 Zahlungsansprüche für bereits erbrachte Leistungen bleiben unberührt. Kosten aus einer vom Beschäftiger angeordneten Bereithaltung oder aus Umständen seines Betriebsbereichs richten sich nach Punkt 6.3.

16) Schlussbestimmungen

16.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist der Sitz von XENTRA.

16.2 Für Streitigkeiten wird - soweit gesetzlich zulässig - die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz von XENTRA vereinbart. XENTRA bleibt berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Beschäftigers zu klagen.

16.3 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt der übrige Vertrag wirksam. An die Stelle der betroffenen Bestimmung tritt die zwingende gesetzliche Regelung; fehlt eine solche, ist eine wirksame Regelung anzuwenden, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt, ohne zwingende Rechte überlassener Arbeitskräfte zu beeinträchtigen.

16.4 Änderungen der Firma, Anschrift, Rechtsform, UID-Nummer, Ansprechpartner oder Rechnungsadresse sind der jeweils anderen Partei unverzüglich mitzuteilen. Erklärungen an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gelten nach den gesetzlichen Regeln als zugegangen.

16.5 Der Beschäftiger darf Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis nur mit vorheriger Zustimmung von XENTRA auf Dritte übertragen.